Materielles Strafrecht

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BGH: Zu Schadensersatzansprüchen von Dritten bei Verletzung von Buchführungspflichten

Veröffentlicht am 01.03.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 11. Dezember 2018 ( II ZR 455/17 , BeckRS 2018, 38904) entschieden, dass § 283b Abs. 1 Nr. 3 lit. a) StGB kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist. Nach ... Weiterlesen

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Loveparade 2010 - "The Art of the Deal" in der Hauptverhandlung?

Veröffentlicht am 18.01.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Schon im Oktober 2018 kam das Gerücht auf, im Prozess um die Loveparade 2010, die 21 Tote und hunderte Verletzte zur Folge hatte, tendiere die Strafkammer zu einer Einstellung des Verfahrens. ... Weiterlesen

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Sieben Zeichen für einen Kompromiss - § 219a StGB

Veröffentlicht am 10.12.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit Monaten streiten die Fraktionen des Bundestags um eine Reform des § 219a StGB. Im März hat mein Expertenkollege von Heintschel-Heinegg das Thema hier im Blog zur Diskussion gestellt. ... Weiterlesen

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Wahlkampfspenden als Vorteilsannahme? Die Hauptverhandlung gegen den Oberbürgermeister von Regensburg hat begonnen

Veröffentlicht am 26.09.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg steht seit Montag vor Gericht. Er muss sich neben drei Mitangeklagten gegen den Vorwurf verteidigen, er habe in größerem Umfang Parteispenden und ... Weiterlesen

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Loveparade Duisburg 2010 - nach mehr als acht Jahren: Gerlach-Gutachten belegt Ursachenkomplex mit Polizeibeteiligung

Veröffentlicht am 13.09.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Am 23.09.2010, also knapp zwei Monate nach der Loveparade in Duisburg, die 21 Todesopfer und einige hundert Verletzte forderte, habe ich hier im Beck-Blog einen Beitrag unter der Überschrift ... Weiterlesen

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Loveparade 2010 in Duisburg - acht Jahre später

Veröffentlicht am 24.07.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute jährt sich das Geschehen bei der Duisburger Loveparade, das 21 Tote und viele Verletzte forderte, zum achten Mal. Seit letzten Dezember findet im Düsseldorfer Messezentrum die ... Weiterlesen

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BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel

Veröffentlicht am 03.06.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BVerfG v. 3.5.2018 – 2 BvR 463/17 , BeckRS 2018, 9553 : Es besteht keine Straflosigkeit für Straftaten nach dem WpHG, die vor dem 3.7.2016 begangen und noch nicht rechtskräftig abgeurteilt ... Weiterlesen

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Die Lösung: Bedingten Vorsatz einfach abschaffen?

Veröffentlicht am 30.05.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Als Aufhänger dienen die Raserfälle, die auch hier im Beck-Blog schon ausgiebig diskutiert wurden. Aber es geht um deutlich mehr. Kollegin Hörnle hat in der FAZ ( Kolumne Einspruch ) ... Weiterlesen

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Im Fall Anis Amri sind noch viele Fragen offen

Veröffentlicht am 14.04.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In Berlin manipulierten zwei Kriminalbeamte im Fall des islamistischen Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri die Polizeiakten! – Zwei "versierte und erfahrene" (so ihr Behördenleiter) ... Weiterlesen

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In dubio pro reo – nicht nur im Strafrecht sondern auch in der Diplomatie!

Veröffentlicht am 05.04.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit vielen Tagen findet der Fall Skripal in den Medien starke Beachtung (aktuell hier der Bericht heutigen Tagesthemen). Vieles spricht dafür, dass die Auftraggeber für den Anschlag in Moskau ... Weiterlesen

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