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Sicher ganz richtig, für Polizist*innen aber sicher enttäuschend: Kein Rechtsschutz des Landes bei schwerem Unfall eines Polizisten mit Sonderrechten auf Einsatzfahrt

Veröffentlicht am 08.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger wollte gerne Rechtsschutz des Dienstherren. Er hatte bei einem Einsatz als Polizeibeamter einen schweren Unfall gebaut. Sicher ist das ganz schlimm. Bei den Kosten der Verteidigung im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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BAG: Keine Berücksichtigung eines schwerbehinderten Bewerbers für befristete Stelle, wenn unzulässige Kettenbefristung droht

Veröffentlicht am 08.05.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine interessante Entscheidung des BAG zum Schutz schwerbehinderter Menschen im Spannungsverhältnis zum Verbot von Kettenbefristungen: Der schwerbehinderte Kläger war seit 2016 bei dem Beklagten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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NIS2UmsuCG: Wie viel Neues enthält der aktuellste Referentenentwurf vom 7.5.2024?

Veröffentlicht am 08.05.2024 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Mit der deutschen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ist es ein bisschen so wie mit der Quadratur des Kreises: Mit jedem neu vorgelegten Entwurf wird es auch neue Kritik geben – mittlerweile kann ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
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OLG Nürnberg stärkt transmortale Vollmacht

Veröffentlicht am 08.05.2024 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Erblasser hinterlässt eine Liegenschaft. Er hatte seiner Ehefrau, die auch aufgrund eines handschriftlichen Testamentes seine Alleinerbin war, schon früh eine notariell beurkundete, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Erbrecht
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Strafrechtliche Beurteilung des Wegwerfens von 11 g Marihuana nach dem KCanG

Veröffentlicht am 07.05.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Angeklagte führte im September 2022 ca. 11 Gramm Marihuana bei sich. Ein Teil der Betäubungsmittel war zur Übergabe an eine andere Person bestimmt. Als der Angeklagte auf dem Weg zu seinem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
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Lang-LKW (über 25 m) biegt ab: Notfalls Einweisung nötig beim Rechtsabbiegen

Veröffentlicht am 06.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kennen Sie noch diese dämlichen Aufkleber von Truckern in den 80er Jahren: "Damen aufgepasst...". Daran musste ich sofort hier denken. Es geht nämlich um die Sorgfalspflicht beim Rechtsabbiegen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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